Die Folgen der europäischen Integration für die Bundesrepublik Deutschland : Wandel durch Verflechtung
Schmidt, Susanne K.Download:
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URL | https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2011/2823/ |
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Dokumentart: | Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung |
Institut: | MPIfG - Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung |
Schriftenreihe: | MPIFG discussion paper |
Bandnummer: | 2002, 4 |
Sprache: | Deutsch |
Erstellungsjahr: | 2002 |
Publikationsdatum: | 14.02.2011 |
Originalveröffentlichung: | http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp02-4.pdf (2002) |
SWD-Schlagwörter: | Deutschland , Versicherungswirtschaft , Straßengüterverkehr , Regulierung , Europäische Integration , Online-Publikation , Güterverkehr , Versicherung |
Freie Schlagwörter (Deutsch): | EU-Binnenmarkt , Deregulierung , Politische Entscheidung |
DDC-Sachgruppe: | Politik |
BK - Basisklassifikation: | 89.35 (Demokratie), 89.50 (Politische Prozesse: Allgemeines), 89.73 (Europapolitik, Europäische Union), 83.30 (Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftsstruktur: Allgemeines) |
Sondersammelgebiete: | 3.6 Politik und Friedensforschung |
Kurzfassung auf Deutsch:
Welche Folgen hat die europäische Integration für die Mitgliedstaaten? In diesem Artikel geht es mir darum zu zeigen, wie die Verflechtung mit der EU die institutionellen Handlungsoptionen nationaler Akteure verändert. Mein Ausgangspunkt ist das deutsche politische System, das aufgrund vielfältiger Verhandlungszwänge zu Reformstau neigt. Dies zeigt sich auch an den hier diskutierten Beispielen der Regulierungen des Versicherungswesens und des Straßengüterverkehrs, die über Jahrzehnte weitgehend stabil waren. Obwohl die Regulierungen zunehmend in die Kritik gerieten, gelang es den am Status quo interessierten regulierten Unternehmen, ihren Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen hieran festzuhalten. Ich zeige, wie die Einbindung in das europäische Mehrebenensystem von nationalen Akteuren strategisch genutzt werden kann, um Reformen durchzusetzen, für die ohne die EU-Mitgliedschaft auf nationaler Ebene der notwendige Konsens fehlte. Analysiert man in dieser Weise die Folgen der Integration nicht nur als einseitigen Druck auf die Mitgliedstaaten, sondern bezieht die Reaktionen nationaler Akteure ein, wird deutlich, wie die Auswirkungen der EU auch in hohem Maße durch nationale Interessen bestimmt sind.
Kurzfassung auf Englisch:
What are the consequences of European integration for the member states? In this essay, I would like to show how the integration has changed the institutional options for action open to national actors. I start by looking at the German political system, which tends to bottleneck reform through multifarious constraints on negotiation. This becomes evident in the examples discussed here concerning the regulations governing both the insurance business and truck transportation, regulations that for decades remained fairly constant. Even though the existing regulations came increasingly under fire, reform was blocked by regulated businesses interested in maintaining the status quo, their trade associations, and the responsible governmental agencies. I will show how integration into the European multi-level system can be strategically used by national actors to implement reforms for which the necessary consensus on the national level would not exist without EU membership. When one analyzes the consequences of integration not only as the one-sided pressure on member states but also includes the reactions of national actors, it becomes clear how the impact of the EU is also affected to a great degree by national interests.
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