; Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.)

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Kurzfassung auf Deutsch:

»Osterweiterung der Europäischen Union – die soziale Dimension« war das Thema einer internationalen Konferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 16. bis 17. Juni 2000 in Berlin durchführte und an der Vertreter aus 16 europäischen Ländern teilnahmen. Die diskutierten Probleme bleiben weiter aktuell, denn Osterweiterung der EU und Vertiefung der europäischen Integration prägen die Europapolitik der kommenden Jahre, werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen bestimmen. Die Frage nach der künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgestaltung Europas ist mit der bevorstehenden Aufnahme der Länder Mittel- und Osteuropas verstärkt in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt. Dabei kommt der unter enormem Wettbewerbsdruck zu realisierenden aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik besonderer Stellenwert zu. Der Beitritt einer großen Zahl mittel- und osteuropäischer Länder zur EU stellt eines der bedeutendsten Vorhaben im europäischen Einigungsprozess dar, dürfte aber zugleich auch zur bisher größten Herausforderung und Belastungsprobe für die EU werden. Die Diskussionen machten deutlich, dass die Osterweiterung der EU hinsichtlich ihrer Dimension und ihrer qualitativen Bedingungen mit früheren Erweiterungsrunden kaum zu vergleichen ist. Die Aufnahme dieser Gruppe von Staaten wird tiefgreifende Veränderungen in diesen Staaten, zwischen ihnen und in der EU selbst hervorrufen. Die Europäische Union wird größer, vielfältiger und weitaus heterogener sein als bisher. Es geht nicht nur um die Frage der Befähigung der Länder Mittel- und Osteuropas zum EU-Beitritt, sondern in gleicher Weise um die Frage der Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, ohne dadurch den Prozess der europäischen Integration aufzuhalten. Die EU-Osterweiterung ist ein notwendiger Schritt zur Überwindung der Teilung Europas und muss darauf gerichtet sein, ein Europa des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts zu fördern. Die Unterschiede zwischen Regionen und Nationen, Unterschiede in der Entwicklung und unterschiedliche Leistungsniveaus bedürfen einer Vielfalt integrativer Konzepte. So bietet sich mit der Osterweiterung eine einzigartige Chance, den Prozess der Veränderungen zu nutzen, um über die bisherigen Strukturen nachzudenken, neue Ansätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln und unverzichtbare sozialpolitische Initiativen zu befördern. Sie verlangt zugleich in notwendiger Verantwortung die Risiken zu benennen, die sich ergeben, wenn die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach Durchsetzung eines Grundrechtekatalogs nicht EU-weit gestellt, Ungleichheit zwischen Nationen, Ethnien und Geschlechtern nicht abgebaut, soziale Spannungen nicht gemildert und der Migrationsdruck innerhalb Europas nicht verringert werden. Vertreterinnen und Vertreter linker demokratischer Parteien und Organisationen, im Bereich Europapolitik Tätige sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus langjährigen EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern nutzten das Forum, um Fragen der EU-Erweiterung und ihre Folgen in einem breiten öffentlichen Diskurs zu erörtern, um Erfahrungen und Visionen einzubringen, um unterschiedlich reflektierte Probleme und Erwartungen an ein geeintes Europa darzulegen und um über Möglichkeiten nachzudenken, den Beitrittsprozess demokratischer und sozialer zu gestalten. Es zeigten sich Konturen von Alternativen zu dem Weg einer erweiterten EU, wie er von neoliberalen Ökonomen oder Politikern der »neuen Mitte« vorgezeichnet wird. Zugleich zeigte sich die dringende Notwendigkeit, den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch, die gemeinsame Problemanalyse und Zusammenarbeit zu den Problemen der europäischen Einigung weiterzuführen. In dem vorliegenden Band werden auf der Konferenz gehaltene Referate und Diskussionsbeiträge sowie als Konferenzmaterial eingereichte Beiträge dokumentiert. Hilde Ettinger Inhalt Hilde Ettinger: Vorwort Evelin Wittich: Begrüßung Die Osterweiterung der EU – Chance und Herausforderung Francis Wurtz: Die Erweiterung muss gelingen Lutz Schrader: Die Osterweiterung der EU als Aufgabe der Politik – eine sozialwissenschaftliche Perspektive Bruno Drweski: Can the enlargement of the European Union be an enlargement of the democracy? Marco Berlinguer: EU-Osterweiterung und neoliberale Globalisierung Transformationsprozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten und die Vorbereitung auf den EU-Beitritt Gyula Hegyi: Die soziale Dimension der Osterweiterung der Europäischen Union Wl⁄odzimierz Dymarski Die Vorbereitung Polens auf die Aufnahme in die EU: Probleme der Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik Mieczyslaw Kabaj: An outline of an active programme to resist poverty and social marginalisation Arndt Hopfmann: Osteuropa und die Europäische Integration – problematische Aussichten Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der erweiterten EU Christa Luft: Entwicklung von Regionalkonzepten und Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe – eine entscheidende alternative Konzeption linker Europapolitik Hans Watzek: Wie ist das komplizierte Problem der gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der erweiterten EU arbeitsmarktpolitisch und sozial verträglich zu lösen? Birgit Daiber: Ist eine europäische Sozialunion eine Illusion oder ein notwendiges Prinzip der Demokratie-Entwicklung in Europa? Andreas Wehr: Diskussionsbeitrag Maura Cossutta: For a democratic and social Europe Europäische Regionalpolitik Helmuth Markov: Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration Miren Etxezarreta: Paradies Europa? Einige Zweifel von der Peripherie Michael Brie: Schlussbemerkungen Autoren

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