Hans-Joachim Spanger

Schlagzeilen machte Russ­land jüngst vor allem mit schlechten Nachrichten: So haben etwa der Strahlentod des Ex-Agenten Litwinjenko oder die Ermordung der Journalistin Politkowskaja erneut Kritik am russischen Demokratieverständnis laut werden lassen.

Diese Ereignisse trüben nicht nur das Verhältnis des Westens zu Russland, sie be­einflussen auch die Verhandlungen zwi­schen Europäischer Union und Russ­land für eine neue „strategische Part­nerschaft“. Erklärte Absicht beider Sei­ten war es, die bisherige vertragliche Basis ihrer Partnerschaft auf ein höheres Niveau zu heben. Doch die unübersehbaren Demokratiedefizite Russlands nähren in der EU Ängste vor einer über­großen Abhängigkeit von einem solchen Partner.

Die EU befindet sich hier in einem Dilemma: Einerseits ist dieser Nachbar ein wichtiger Handelspartner und Ener­gie­lieferant, andererseits scheinen die Dif­fe­renzen in den Wertvorstellungen zu­weilen unüberbrückbar. Neben durchaus berechtigter Kritik schwingen bei den EU-Mitgliedern auch alte Ressen­timents und Abgrenzungsdemonstrationen ehe­maliger „Warschauer Pakt-Staaten“ mit.

Hans-Joachim Spanger beleuchtet die unterschiedlichen Positionen und Wahrnehmungen im russisch-europäischen Verhältnis und zeigt auf, dass eine Abkehr voneinander keine Lösung sein kann. Vielmehr gilt es für die EU, zunächst einen pragmatischen Weg einzuschlagen, ohne dabei die alten Demokratisierungsziele aufzugeben. Diese sollten im Rahmen der neuen Partnerschaft gemeinsam verfolgt werden.