Internationale Normdurchsetzung : Enforcement, Management oder Adjudication?

Zangl, Bernhard

Download:

pdf-Format: Dokument 1.pdf (139 KB)

Bookmark bei Connotea Bookmark bei del.icio.us

URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2008/489/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: INIIS Uni Bremen
Schriftenreihe: InIIS-Arbeitspapier
Bandnummer: 15
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 1999
Publikationsdatum: 16.08.2008
Originalveröffentlichung: http://www.iniis.uni-bremen.de/pages/arbeitspapierBeschreibung.php?ID=20&SPRACHE=DE (1999)
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.71 (Internationale Zusammenarbeit: Allgemeines), 89.70 (Internationale Beziehungen: Allgemeines)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Die gesellschaftliche Denationalisierung als Herausforderung des Regierens im Zeitalter der Globalisierung bedarf zumindest innerhalb der sogenannten OECD-Welt der politischen Denationalisierung, um gutes -- also insbesondere effektives und zugleich legitimes -- Regieren weiter zu sichern (Scharpf 1993, Zürn 1998). Einerseits gilt, daß in der OECD-Welt aufgrund der gesellschaftlichen Denationalisierung die Grenzen sozialer Räume die politischer Räume zunehmend überschreiten, so daß nationales Regieren vielfach nicht mehr effektiv sein kann. Durch sein nationales Regieren allein kann ein Staat den Herausforderungen beispielsweise des globalen Klimawandels kaum wirksam begegnen, weil das Gros der sozialen Akteure, das für den Klimawandel verantwortlich ist, sich seinem Herrschaftsanspruch entzieht. Um den Klimawandel zu bekämpfen, bedarf es deshalb einer politischen Denationalisierung, die international effektives Regieren mit sich bringt. Andererseits ist, da aufgrund der gesellschaftlichen Denationalisierung die Grenzen sozialer Räume die der politischen Räume zunehmend sprengen, nationales Regieren gerade in der OECD-Welt zunehmend schwieriger zu legitimieren. Durch ein nationales Regieren, das beispielsweise die Herausforderung des globalen Klimawandels ignoriert, beeinträchtigt ein Staat nämlich nicht nur soziale Akteure, die innerhalb seines Herrschaftsbereichs prinzipiell an diesem Regieren demokratisch beteiligt werden können, sondern auch soziale Akteure, die von der mit diesem Regieren verbundenen Herrschaftsausübung prinzipiell ausgeschlossen bleiben. Um die Klimapolitik zu legitimieren, muß deshalb über eine politische Denationalisierung nachgedacht werden, die international demokratisch legitimiertes Regieren ermöglicht. Doch so unstrittig ist, daß auf die Herausforderungen der gesellschaftlichen Denationalisierung vielfach nur durch politische Denationalisierung zu reagieren ist, so strittig bleibt doch, wie die zumeist durch internationale Organisationen getragene politische Denationalisierung institutionell zu gestalten ist, damit gutes -- zugleich legitimes und effektives -- Regieren gelingt. Der Ruf nach internationalen Organisationen, die in der OECD-Welt den Effektivitäts- und Legitimitätsverlust des nationalen Regierens durch staatliche Organisationen auffangen sollen, ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn bekannt ist, wie Effektivität und Legitimität internationalen Regierens in zwischenstaatlichen Organisationen erreicht werden kann. Denn wie im Zeitalter diesseits der Globalisierung die staatliche Organisation nicht per se national gutes Regieren ermöglicht hat, so können zwischenstaatliche Organisationen nicht per se dazu beitragen, daß internationales Regieren gut gelingt. Wie für die innerstaatliche Organisation des Regierens beispielsweise eine bestimmte Kompetenzverteilung unter den Exekutiv-, Judikativ- und Legislativorganen gutes Regieren begünstigt, so dürfte auch für zwischenstaatliche Organisationen gelten, daß nicht jede beliebige Kompetenzübertragung auf ihre Exekutiv-, Judikativ- und Legislativorgane besseres Regieren mit sich bringt. Zugleich kann aber die für die innerstaatliche Organisation erfolgreiche Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht umstandslos auf zwischenstaatliche Organisationen übertragen werden. Deshalb bedarf es angesichts des im Zeitalter der Globalisierung wachsenden Bedarfs nach internationalem Regieren als Pendant zur etablierten nationalen Regierungslehre einer internationalen Regierungslehre, die sich damit befaßt, welches institutionelle Design zwischenstaatlicher Organisation gutes Regieren verspricht. Der vorliegende Beitrag will zumindest in bezug auf die OECD-Welt zu einer so verstandenen internationalen Regierungslehre beitragen. Dabei wird jedoch die Frage nach dem institutionellen Design, das ein legitim(er)es Regieren durch internationale Organisationen versprechen könnte, zurückgestellt, um zunächst der Frage nachzugehen, wie in internationalen Organisationen ein effektiv(er)es Regieren erreicht werden kann. Mit Blick auf die Normdurchsetzung, die zusammen mit der Normsetzung das Geschäft des Regierens ausmacht, wird gefragt: Welches institutionelle Design macht die Normdurchsetzung von internationalen Organisationen wie der EG so viel effektiver als die von Organisationen wie der WTO oder des IWF? Warum gelang es der EG beispielsweise durchzusetzen, daß aufgrund der EG-Norm der wechselseitigen Anerkennung von nationalen Lebensmittelstandards Bier, das nicht nach dem Deutschen Reinheitsgebot gebraut wurde, in der Bundesrepublik verkauft werden darf? Warum hingegen konnte die WTO bislang nicht durchsetzen, daß Fleisch, das in den USA mit Hormonen behandelt wurde, nach den entsprechenden WTO-Normen auch in der EG verkauft werden darf? Welches institutionelle Design ist dafür verantwortlich, daß die WTO ebenso wie der IWF als internationale Organisationen bei der Normdurchsetzung trotzdem effektiver sind als beispielsweise das GATT, die UNO oder die ILO? Warum konnte das GATT etwa nicht durchsetzen, daß die EG ihre gegen GATT-Normen verstoßenden Agrarsubventionen aufgibt?


Zugriffsstatistik
(Anzahl Downloads)

keine Statistikdaten vorhanden

eDoc.ViFaPol ist in BASE recherchierbar:
BASE

Wir unterstützen Open Access:
Informationsplattform Open Access

zum Seitenanfang