GATS und Maus - ein ungleiches Spiel. Ländlicher Raum und Perspektiven der Jugend unter dem Einfluß der EU-Osterweiterung und der GATS-Verhandlungen. Workshop der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung 23. bis 30. August, Prag und Bratislava

Weitere beteiligte Personen: Pfeiffer, Sigrid (Hrsg.)

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/1117/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Manuskripte // RLS, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bandnummer: 47
ISBN: 3-320-02950-9
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2003
Publikationsdatum: 31.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.73 (Europapolitik, Europäische Union)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Vorwort Wie schon im Jahr 2002 – mit einem Deutsch-Tschechischen Workshop zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Strategien – folgte das Studienwerk der Rosa Luxemburg Stiftung der Tradition und führte einen Tschechisch-Slowakisch-Deutschen Workshop – diesmal zur Problematik GATS und ländlicher Raum – durch. Akteure waren Menschen aus der Tschechischen und der Slowakischen Republik, aus der Republik Polen, aus Bulgarien, Russland, Kolumbien und Brasilien und natürlich aus Deutschland. Unser Dank gilt der PDS-Gruppe der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, deren großzügige Unterstützung uns diesen einwöchigen Workshop erst ermöglichte. Für Vielfalt sorgten die Stipendiatinnen und Stipendiaten. Sie hatten mit hoher Kompetenz und Eigenverantwortung den einwöchigen Workshop in und bei Prag und Bratislava vorbereitet. Inhalt und Thema waren in längeren weit vorausgegangenen Diskussionen erstritten worden. Mit den GATS-Geheimverhandlungen hatte sich der Arbeitskreis "GATS und ländlicher Raum" seit längerem auseinandergesetzt. Da die Informationen vom Verhandlungsführer für Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten, Pascal Lamy, eher spärlich flossen, war das Thema ein Dauerbrenner. Nur auf Druck vieler Bürgerbewegungen weltweit und einzelner Regierungen kam es überhaupt dazu, dass auf der Webseite des kanadischen Polaris-Institute Informationen veröffentlicht werden konnten. Ziel des Workshops war, in der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu untersuchen, wieweit die GATS-Verhandlungen hier – vor dem Hintergrund des nahenden Beitritts zur EU – bereits gegriffen hatten und welche Auswirkungen sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben würden. Weiteres führt Klaus Melle in seinem Erlebnis- und Erfahrungsbericht über die Woche bei Prag und Bratislava aus. Die Stimmung der 20 Stipendiatinnen und Stipendiaten blieb unvermindert gut, die mehrfachen Quartierwechsel verliefen reibungslos. Wahrscheinlich war die gute Stimmung auch auf die für diese Gegenden sprichwörtlich gute Küche und das hervorragende Bier zurückzuführen. Am Ende kam eine wehmütige Abschiedsstimmung auf, ein weiterer Grund die Worhshop-Reihe fortzusetzen. Auf mehreren Exkursionen hatten wir Gelegenheit, mit tschechischen und slowakischen Bürgerinnen und Bürgern, auch Politikerinnen und Politikern zu sprechen. Flankiert wurden die Begegnungen vor Ort von Vorträgen zu den Spielarten des GATS vom Abgeordneten Dr. André Brie, vom Abgeordneten Heiko Kosel, von Julia Scharf, Stefan Mertens und Dr. Sigrid Pfeiffer. Gemeinsam mit dem Abgeordneten im Parlament der Tschechischen Republik Jaromir Kohlicek erarbeiteten wir die Auswirkungen der 12 Bereiche des GATS auf die Tschechische Republik. Zur speziellen Ausrichtung des ländlichen Raumes referierten die Europa-Abgeordnete Christel Fiebiger, Adela Sevcikova und Dr. Wolfgang Jahn. Vor-Beitritts-Vorbereitungen in der Tschechischen Republik, Förderinstrumente und grenzüberschreitende Projekte behandelten Prof. Dr. Jaroslav Homolka und Radek Vogl. Die Rechtsgültigkeit der Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik unter Europa- und Völkerrecht hatte Eva Pilarová untersucht. Holger Politt, der Leiter des Büros der RLS in Warschau, brachte polnische Freunde mit und sprach zur Situation der Parteienlandschaft in Polen. Dr. Joanna Korczynska vom Institut für Arbeit und Soziale Angelegenheiten Warschau analysierte legale oder illegale Beschäftigung polnischer Bürgerinnen und Bürger in Staaten der EU. Die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur in der Slowakischen Republik untersuchte Torsten Obst. Über die Niederlassungsfreiheit der "Neuen" in der EU hatte Assia Teodossieva aus Bulgarien gearbeitet. Die Mehrzahl der Arbeiten ist in diesem Band dokumentiert. Bei unseren Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren EUKandidatenländern kamen konkrete und diffuse Ängste zum Ausdruck, die mit dem Beitritt verbunden sind. Besonders Frauen artikulieren ihre Ängste. Sie machen sich Sorgen um das Familienbudget und vermissen Informationen darüber, was auf sie zukommt. Alle politischen Parteien sollten sich mit diesen rationalen oder irrationalen Erwartungen befassen. Hinzu kommt das erschreckende Informationsdefizit über Stand und Auswirkungen der GATS-Verhandlungen. Wir werden unsere freundschaftlichen Begegnungen weiter pflegen und im Jahr 2004 mit unseren Stipendiatinnen und Stipendiaten einen Workshop in der Republik Polen, bei Krakow und Katowice gestalten. Dort werden wir Anpassungsprozesse der Regional- und Strukturpolitik unter dem Einfluss des GATS und des Beitritts zur EU untersuchen. In Vorbereitung darauf wird es mehrere Arbeitstreffen in Grenzregionen geben. Sigrid Pfeiffer Inhalt Vorwort KLAUS MELLE: GATS und Maus – ein ungleiches Spiel. Ländlicher Raum und Perspektiven der Jugend unter dem Einfluss der EU-Osterweiterung und der GATS-Verhandlungen STEFAN MERTENS: Der GATS-Vertrag als ein paradigmatisches Beispiel für die Schere zwischen Liberalismus und Demokratie SIGRID PFEIFFER: Die neue Welthandelsrunde nach Doha – GATS, TRIPS und AoA JULIA SCHARF: Die drohende Kommerzialisierung von Bildung und Kultur durch das GATS-Abkommen. Folgen des GATS am Beispiel des Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationssektors HEIKO KOSEL: GATS, die Großen und die Minderheiten. Zu möglichen Auswirkungen von GATS auf ethnische Minderheiten JAROSLAV HOMOLKA: Vorbereitungsprogramme der EU für die Tschechische Republik RADEK VOGL: Die Tschechische Republik im Prozess der EU-Osterweiterung. Zur Situation eines kleinen mitteleuropäischen Staates im globalisierten Europa ADELA SEVCIKOVA: Sozioökonomische Folgen des Transformationsprozesses für den ländlichen Raum. Vergleich einer Gemeinde in Tschechien und in Deutschland CHRISTEL FIEBIGER: Zur Einbeziehung der polnischen Landwirtschaft in die EU-Agrarpolitik. Anforderungen an Landwirte, ländliche Entwicklung und Volkswirtschaft WOLFGANG JAHN: Erfahrungen der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft unter EU-Bedingungen in Bezug auf die Bodenfrage HOLGER POLITT: Zur Parteienlandschaft in Polen am Vorabend des EU-Beitritts EVA PILAROVÁ: Die Rechtswirksamkeit der Benes-Dekrete am Maßstab des Europa- und Völkerrrechts TORSTEN OBST: Slowakei – Bevölkerung und Siedlung unter besonderer Berücksichtigung von Kosice ASSIA TEODOSSIEVA: Aspekte der europäischen Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit Autoren


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