EUropa – Transnationale Normierung und nationales Beharren. Drittes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere beteiligte Personen: Ullrich, Peter (Hrsg.)

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/871/
Dokumentart: Kongress
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Manuskripte // RLS, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bandnummer: 57
ISBN: 3-320-02902-9
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2005
Publikationsdatum: 15.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.72 (Internationale Organisationen)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Einleitung Die politische und mediale Präsenz des Themas Europa, insbesondere der Europäischen Union und ihres Integrationsprozesses, warfen auch im Jahre 2004 ihren Widerschein auf das wissenschaftliche Feld. Nicht nur der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten, sondern z.B. auch die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU führte zu stellenweise heftigen Disputen bei ÖkonomInnen wie bei KulturwissenschaftlerInnen. Ein großer Diskussionsschwerpunkt war die EU-Verfassung, die in der Öffentlichkeit wie auch besonders unter JuristInnen für Diskussionsstoff sorgte. Die einen begrüßten sie als Schritt zu mehr Einigkeit und Demokratie, die anderen kritisierten berechtigterweise die im Text enthaltene Verpflichtung zu Aufrüstung und die Festlegung auf eine neoliberale marktwirtschaftliche Ordnung. Viel Stoff also, der das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu antrieb zu zeigen, dass auch seine StipendiatInnen mit eigenen kompetenten Beiträgen in diesem Diskurs bestehen und hier und da auch linke Akzentuierungen setzen können. Neun Promovierende stellten deshalb im Mai 2004 unter dem Titel „Europa im Diskurs“ konzeptuelle Überlegungen oder Ergebnisse aus ihren Dissertationsschriften vor. Dieser Titel war dabei mehr ein lockerer Rahmen für Arbeiten, die sich z.T. explizit mit dem Thema Europa, oder, um genauer zu sein, mit der EU, und zum Teil mehr mit spezifischen europäischen Debatten und Diskursen befassen. Herausgekommen ist eine Mischung ganz unterschiedlicher Texte, die auch unterschiedliche Fachkulturen vertreten (Politikwissenschaft, Soziologie, Literaturwissenschaft, Jura, Linguistik).1 Einigendes Band der verschiedenen Texte ist die Ambivalenz von transnationaler Normierung auf der einen Seite und Beharren des Nationalen oder Regionalen auf der anderen. Die Beiträge repräsentieren auch unterschiedliche Stadien der Arbeit an der eigenen Dissertation. Manche können schon substanzielle empirische Ergebnisse vorweisen (Kachel, Paluszek), während andere Beiträge mehr theoretischer und methodologischer Natur sind (Ullrich, Ataç, Mileva) und wieder andere die Suche ihrer AutorInnen nach einer überzeugenden Struktur für eine erst in Angriff zu nehmende Untersuchung skizzieren (Woop, Schirdewan, Teodossieva) oder mehr das zu Grunde liegende politische Erkenntnisinteresse für ein später noch zu findendes Untersuchungsdesign umreißen (Zechmeister). Somit ist der Band, neben jenen Leserinnen und Lesern, die sich für die spezifischen Themen interessieren, auch für Promovierende interessant, insbesondere für solche der Geistes- und Sozialwissenschaften, die abschauen wollen, die sehen wollen wie andere ihr Thema angehen. Die Beiträge sind in drei thematische Blöcke gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich den institutionellen Aspekten von EU-Erweiterung und EUIntegration, der zweite offeriert unterschiedliche Sichten auf die weitere Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, während im dritten und letzten Teil kulturelle und diskursive Phänomene europäischer Gesellschaften thematisiert werden, die manchmal für recht beharrliche nationale oder regionale Spezifika und in einigen Fällen für deren Transzendierung stehen. I. Im ersten Teil geht es um die EU-Erweiterung und -Integration aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht. Ilker Ataç leistet einen bemerkenswerten Beitrag zur Diskussion um den EUBeitritt der Türkei. Diese Diskussion ist in vielen Beiträgen nicht frei von kulturalistisch-rassistischen Stereotypen, die oft die Durchsetzung rigider ökonomischer Interessen bemänteln. Sogar die seriösen Diskussionen über den türkischen EU-Beitritt, so argumentiert Ilker Ataç, beschränken sich hauptsächlich auf die demokratietheoretischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Erweiterung. Jedoch wird mit der Beitrittsperspektive der Türkei auch ein polit-ökonomischer Transformationsprozess eingeleitet. Die Neo-Gramscianischen Studien machen aus einer polit-ökonomischen Perspektive auf die Form der Einbindung Osteuropas aufmerksam, die seit Anfang der 90er Jahre auf dem Export eines neoliberalen Modells beruht. Ataç wendet den Ansatz nun auch an, um die Geschichte der Annäherung der Türkei an die EU kritisch zu beleuchten. Aus einer vergleichenden Perspektive werden in Ataçs Beitrag einerseits der Erkenntnisgewinn des Neo-Gramscianischen Ansatzes für den türkischen Fall diskutiert und andererseits seine epistemologischen Grenzen gezeigt. Der EU-Beitritt verlangte auch den mittel- und osteuropäischen Staaten schon im Vorfeld grundlegende Änderungen ab – das betraf nicht zuletzt auch eine erzwungene Rechtsanpassung, die vom Brüsseler Apparat euphemistisch ‚Harmonisierung’ genannt wird. Der Beitrag von Janeta Mileva befasst sich mit der Entwicklung, die die Verfassungen der Transitionsstaaten seit dem Fall des Realsozialismus genommen haben, und damit, welche Herausforderungen ihnen nun mit dem EU-Beitritt bevorstehen. Der rechtspositivistisch bestimmte Verfassungsbegriff, der dem westlichen Demokratieverständnis entspricht und gegenwärtig mehrheitlich geteilt wird, wird von der Autorin im konkreten historischen Kontext (am Beispiel Bulgariens) hinterfragt und es wird auf den Kompromisscharakter der neuen Verfassungen in den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten hingewiesen. Es handelte sich bei diesen um einen Kompromiss, der von den politischen Akteuren in der jeweiligen politischen Umbruchsituation gestaltet wurde. Mit der Auseinandersetzung im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess, die mit der Anpassung der nationalen Rechtssysteme an das Europäische Recht verbunden ist (einem Vorgang, der bis zum Zeitpunkt des EU-Beitritts vollzogen werden muss), wird der Normierungsdruck deutlich, den die EU auch auf die Rechtsgrundlagen der mittel- und osteuropäischen Staaten ausübt. Auch Assia Teodossieva hat die Erweiterungsdynamik der Union im Blick. Fokus ihrer Untersuchung ist die Niederlassungsfreiheit in den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit finden eine Regulierung nicht nur in dem europäischen Gemeinschaftsrecht, sondern auch in den oben genannten Assoziierungsabkommen. Teodossievas Arbeit behandelt einige Aspekte dieser völkerrechtlichen Verträge in Zusammenhang mit der dort verankerten Niederlassungsfreiheit und auch die daraus resultierende Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen aus den EUBeitrittsländern. Martin Schirdewan schließlich behandelt ein Thema von höchster Brisanz für die europäische Linke. Er untersucht am Beispiel der Europäischen Linkspartei die grenzüberschreitenden Interaktionsprozesse linker Parteien in Europa. Eingebettet in ein politikwissenschaftliches Instrumentarium überprüft er die These, dass es der Europäischen Linken gelungen sei, mit der Gründung der Europäischen Linkspartei im Mai 2004 eine neue Qualität der Interaktion zu erreichen. Nach Messung des nteraktionsgrades mit Hilfe spezifischer Messvariablen und der Erklärung des erreichten Interaktionsgrades durch Bestimmungsfaktoren kommt er zu dem Ergebnis, dass die Interaktionsprozesse zwischen den Parteien, die diese Europäische Linkspartei gründeten, auf der Stufe der Kooperation zu verorten sind und somit eine neue Qualität bedeuten. II. Die beiden Beiträge des zweiten Abschnitts widmen sich Aspekten des sich derzeit abzeichnenden Prozesses der Militarisierung der Europäischen Union. Die von den beiden Autoren vertretenen Auffassungen gehen allerdings deutlich auseinander. David Zechmeister analysiert in einem politisch-essayistischen Problemaufriss die Strategie der Militarisierung der EU. Er erläutert die historische Entwicklung der europäischen Aufrüstung von der Gründung der Montanunion bis zum Aufbau von Interventionsstreitkräften. Kritisch hinterfragt Zechmeister den Entwurf der EU-Verfassung mit ihrer Verpflichtung zur Aufrüstung, sowie die fragwürdige Sicherheitsstrategie der EU, die deutliche Parallelen zu der Präventivschlags-Strategie der USA aufweist. Er belegt, dass eine militärische Aufholstrategie der EU gegenüber den USA sowohl sinnlos als auch gefährlich wäre, und verweist zugleich auf die weltpolitischen Chancen, die eine Profilierung der EU als „zivile Supermacht“ bergen könnte. Er beurteilt diese jedoch angesichts der aktuellen EU-Strategie pessimistisch. Der Beitrag von Gerry Woop befasst sich mit EU-europäischer Außenpolitik nach der Osterweiterung. Im Gegensatz zu Zechmeister sieht Woop Chancen für eine „europäische Friedensmacht“. Durch konzeptionelle Überlegungen aus Sicht verschiedener Ansätze der Theorie Internationaler Beziehungen wird die Grundlegung des spezifischen Theorierahmens seiner Dissertation vorgenommen. Vorangestellt sind eine Beschreibung der Problemlage nach der Erweiterung der EU auf 25 Staaten im Mai 2004 und die Definition des Erkenntnis leitenden Interesses der konkreten Forschungsfragestellung. Über die theoretische Annäherung, die in einem synoptischen Ansatz der Integrationstheorie zusammengeführt wird, werden schließlich Hypothesen zur Integrationsperspektive der EU begründet. III. Der dritte Abschnitt, „Diskurse in Europa“, behandelt schließlich die kulturell-diskursive Ebene, auf der sich neben Integration und Transfer auch nationales und regionales Beharren im Kontinent zeigen. Das Spannungsverhältnis zwischen (britischer) Nationalität und (schottischer) Regionalität untersucht Thomas Kachel. Anhand von Zeitungsartikeln zweier Qualitätszeitungen beschreibt er innerdiskursive Regelmäßigkeiten und Gemeinsamkeiten der sprachlich-diskursiven Konstruktion von Britishness und Scottishness in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Er weist nach, dass beide Zeitungen ihre jeweilige ’Territorialität’ ständig wiederholend und positiv konstruieren, ein Ergebnis welches darauf hinweist, dass das Billig’sche Theorem vom ’Banal Nationalism’ auch für regionale Diskurse zutrifft. Während der britische Diskurs ‚Schottland’ zunächst konsequent marginalisiert oder assimiliert, betont der schottische Diskurs schottische Andersartigkeit und stellt ‚Großbritannien’ konsequent negativ dar. Peter Ullrich fragt in seinem theoretischen Konzept nach Möglichkeiten zum Verständnis der Differenz zwischen zwei nationalen Diskursen. Er zeigt, dass sich die kulturellen Gelegenheitsstrukturen, die diskursiv-kulturellen Vorbedingungen eines jeden Diskurses, auch wenn es um transnationale Themen geht, von Land zu Land unterscheiden. Für dieses Konzept der kulturellen Gelegenheitsstrukturen können verschiedene Theorietraditionen verbunden werden: die Politische Kulturforschung, die Diskursanalyse und die Theorie Politischer Gelegenheitsstrukturen. Zusätzlich entwickelt er aus dem reichhaltigen Angebot an Analysekategorien der Diskursforschung ein an der Framingtheorie orientiertes begriffliches Instrumentarium, welches gerade die national-kulturellen Spezifika in den Blick zu nehmen in der Lage ist. Das Augenmerk der Arbeit von Agata Paluszek, die sich mit dem übersetzerischen Werk von Henryk Bereska auseinandergesetzt hat, liegt hingegen nicht nur auf den nationalen Beschränkungen seines Wirkens, sondern auch auf Bereskas Erfolg als Vermittler von Kultur und Überwinder von Grenzen. Henryk Bereska gehört zu den bedeutendsten Übersetzern polnischer Literatur in Deutschland. Im Verlauf seiner übersetzerischen Tätigkeit in der DDR vermittelte er den deutschen LeserInnen ein vielfältiges Bild polnischer Literatur. Als Übersetzer musste Henryk Bereska nicht nur gegen ideologische Schranken in beiden realsozialistischen Staaten kämpfen, sondern auch gegen die ererbten Vorurteile zwischen Deutschen und PolInnen. Peter Ullrich und Thomas Kachel 1 Um von dieser Interdisziplinarität und den dahinterstehenden verschiedenen Fächerkulturen einen Eindruck zu vermitteln, wurden auch die Zitationsweisen nicht angepasst. Es stehen sich die „amerikanische“, v.a. in den Sozialwissenschaften verbreitete Kurzitierweise im Text und die traditionelle Form des Vollzitats in einer Fußnote gegenüber. Inhalt Einleitung I. Die Europäische Union und ihre Erweiterung ILKER ATAÇ: Turkey’s Accession to the European Union A Political Economy Approach in the Light of Previous Enlargements JANETA MILEVA: Die Rolle der neuen Verfassungen der mittel- und osteuropäischen Staaten in der Zeit der Transformation (dargestellt am Beispiel Bulgariens) ASSIA TEODOSSIEVA: Welche Niederlassungsfreiheit? Zur Stellung der Drittstaatsangehörigen assoziierter mittel- und osteuropäischer Staaten in der EU MARTIN SCHIRDEWAN: Der außerparlamentarische Interaktionsgrad der Europäischen Linken. Die Europäische Linkspartei als Untersuchungsgegenstand II. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik DAVID ZECHMEISTER: Supermacht EU? GERRY WOOP: Europäische Außenpolitik nach der Osterweiterung – Konzeptionelle Überlegungen zur Grundlegung eines spezifischen Untersuchungsdesigns III. Diskurse in Europa THOMAS KACHEL: Constructing the National vs. Constructing the Regional? Zwei britische Sonntagszeitungen PETER ULLRICH: Diskursanalyse im internationalen Kulturvergleich AGATA PALUSZEK: „Der Fährmann polnischer Dichtung“ – Henryk Bereska als Kulturvermittler zwischen Deutschen und Polen (1953 –1990)


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