Die CSU – das Modell einer »regierenden Partei«

Fochler, Martin

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/885/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Standpunkte
Bandnummer: 2008,05
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2008
Publikationsdatum: 16.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.61 (Politische Parteien)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Die Frage nach der Integrationskraft des bürgerlichen Lagers stellt sich nach den Ergebnissen der bayerischen Kommunalwahlen auch für die CSU. Eine mit Spannung erwartet Antwort auf diese Frage werden die Landtagswahlen im September geben.Im Kommunalwahlergebnis vom März 2008 hat sich ein Trend zur Stärkung der „Kleinen“ abgezeichnet. Freie Wähler (in der Statistik meist unter „Sonstige“ enthalten), Grüne, FDP und auch die LINKE legten zu, CSU und SPD verloren. Die Mehrheit der CSU wäre dahin, wenn die Freien Wähler ihr derzeitiges Kommunalwahlpotential (ca. 19 Prozent) bei der Landtagswahl realisieren könnten. Die Freien Wähler stehen ihren Grundsätzen nach der CSU nahe. Es handelt sich um örtlich basierte Wählervereinigungen, die lokale oder regionale Interessen gegenüber der Landesregierung freier vertreten können als in die Parteidisziplin eingebundene CSU-Politiker. Das Kommunalwahlpotential der Freien Wähler fällt bei Bundestagswahlen überwiegend an die CSU bzw. die FDP. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war unter den Freien Wählern schon die Teilnahme strittig und das Ergebnis lag bei dann 4 Prozent.Die Interpretation des Wa h l e rgebnisses 2008 fällt schwer, bei der CSU wie bei der SPD spricht man von „Licht und Schatten“. Unbestritten war Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Planungen der öffentlichen Einrichtungen am Ort und in der Region in vielen Fällen der entscheidende Faktor. Dies hat in Augsburg die SPD erst die Regenbogenmehrheit im Stadtrat und dann in der Stichwahl das OB-Amt gekostet. Umgekehrt hatte in der niederbayerischen Bischofs- und Universitätsstadt Passau die CSU die Lasten eines ungeliebten Umgestaltungsplanes zu tragen.In den beiden Zentren München und Nürnberg gelang es der SPD im Verein mit den Grünen, den Unmut über Planungen und Vorhaben und Verhalten der Landesregierung in Zustimmung zur Amtsführung der Oberbürgermeister Ude (München, SPD) und Maly (Nürnberg, SPD) umzumünzen. Beide Politiker erwarben ihr hohes Ansehen nicht etwa als patriarchal-obrigkeitliche Stadtväter, sondern als weltoffene Fachleute und Chefs einer modernisierten, bürgernah auftretenden Verwaltung. Die Kommunalwahl ist nach dem Wahlrecht und aus der Sicht der Wählerschaft eine Persönlichkeitswahl. Solche Leute wurden bei diesen Kommunalwahlen in Bayern bevorzugt gewählt.Für die CSU stellt sich dieser Trend, für den sie programmatisch offen ist, als innerparteiliches Organisationsproblem dar. Die Tendenz zur Rekrutierung von Parteinachwuchs aus dem Familienkreis besonders verdienter Mitglieder verstärkt das Kriterium von Loyalität und Beziehungen, die fachliche Eignung und Offenheit für das breite Publikum zählt da weniger. So konservieren kleine und große Dynastien Verhaltensweisen und Politikstil denen im gesellschaftlichen Raum das Verfallsdatum schon aufgestempelt ist. Der Generationswechsel, den die CSU mit Nachdruck betreibt, löst derartige Probleme nur zum Teil. So hat die Partei ein spezifisches Problem, das sich ironischerweise aus ihrer tradierten Stärke, aus ihrer Einbettung in Familien- und Erbschaftszusammenhänge ergibt. Bereinigungsprozesse sind schmerzhaft, bundesweit öffentlich wurden sie am Fall der Strauß-Nachkommen.Angesichts solcher Schwierigkeiten ist es für die CSU ein ganz bedeutendes Ereignis, dass sie in Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, mit einem Nicht-Mitglied als OB-Kandidaten eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat gewinnen und den amtierenden SPD-OB Wengert in der Stichwahl schlagen konnte.


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