Die neuen Parteiprogramme von CDU und SPD – ein Vergleich

Dietzel, Horst

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/887/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Standpunkte
Bandnummer: 2008,03
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2008
Publikationsdatum: 16.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.62 (Politische Bewegungen)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Beide Parteien haben gegen Ende des Jahres 2007 neue Grundsatzprogramme verabschiedet, die SPD am 28. Oktober und die CDU am 10. Dezember. Für beide ist es das dritte Parteiprogramm nach 1945. Notwendig sind die Programme nach Aussagen der Spitzengremien geworden, weil sich die gesellschaftlichen Bedingungen grundlegend gewandelt hätten und es neue Herausforderungen gebe. Die alten Programme würden diesen Entwicklungen nicht gerecht werden. Vor allem die SPD hatte mit dem Godesberger Programm von 1959 eine wichtige und auch vorausschauende Weichenstellung für ihre weitere Entwicklung getroffen. Sie hatte sich damals den neuen Bedingungen angepasst und sich von der Arbeiter- zur Volkspartei breiteren Bevölkerungsschichten geöffnet. Enges Klassenkampfdenken wurde überwunden, der Sozialismus zur dauernden Aufgabe erklärt. Das Berliner Programm von 1989 nahm wichtige Impulse aus den neuen sozialen Bewegungen der 80er Jahre auf; so verabschiedete man sich von einem einseitigen Fortschritts- und Wachstumsdenken. Diese Erfahrungen nahm die SPD relativ spät auf, andererseits aber kam das Programm zu früh, weil es den Zusammenbruch des Staatssozialismus nicht erfassen konnte. Aus diesen wie auch aus anderen Gründen entfaltete das Berliner Programm nur eine sehr geringe Wirksamkeit. Diese historischen Erfahrungen zeigen, dass Programme – positiv wie negativ – für die Strategiebildung von Parteien nicht ganz unwichtig sind. Bekanntlich sagen Parteiprogramme wenig über die konkrete Politik der jeweiligen Partei aus. Sie spielen (im Unterschied zu Wahlprogrammen) in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle. Für die Mitgliedschaft allerdings sind sie als identitätstiftende Klammer nach wie vor wichtig. Sie geben auch Auskunft darüber, welche grundlegenden Positionen die Parteien zur gegenwärtigen Lage in der Welt und im Lande einnehmen und welche strategischen Antworten sie auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit geben.


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