Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung

Rilling, Rainer

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/897/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Standpunkte
Bandnummer: 2007,12
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2007
Publikationsdatum: 16.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.12 (Liberalismus)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Eine neue Verdrossenheit entwickelt sich. Sie richtet sich auf die Privatisierung, also die Veräußerung öffentlichen Vermögens, öffentlicher Aufgaben oder Organisationen und deren Umwandlung in privates Eigentum zum letztlich vorrangigen Zweck der einzelwirtschaftlichen Gewinnerzielung statt der Orientierung am Gemeinwohl oder dem Gebrauchswert der erbrachten Leistung bzw. des produzierten Gutes. Diese Politik der Privatisierung war lange Zeit deshalb unterstützt worden, weil sie mit einigen großen und zunächst realitätstüchtigen Versprechen des Neoliberalismus operierte wie »Wiederherstellung von Effizienz« (angesichts des maroden Zustands vieler öffentlicher Einrichtungen und ihrer Marktferne), »Kosten- und Preissenkung« (durch Bürokratieabbau und Konkurrenz neuer Anbieter), «Behebung der Krise der öffentlichen Finanzen« (durch Veräußerungseinnahmen) oder »neue Wahlfreiheit des Konsumenten« (durch eine Vielfalt der Produkte und Dienste dank technologischer Innovation und Wettbewerb auf den sich spontan entwickelnden Märkten). Doch nun wächst die Skepsis. Den Bereich der Telekommunikation ausgenommen, kann von Kostensenkungen, die privaten Konsumenten und Konsumentinnen zugute kommen, schon lange nicht mehr geredet werden. Verbreitete Korruption und die Verschlechterung der Qualität beispielsweise durch Reduzierung und Ausdünnung von Dienstleistungen haben die Rede von der Effizienzsteigerung durch Private mittlerweile als Mythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattgefunden. Die öffentliche Bürokratie wurde ersetzt durch ein riesiges, unübersichtliches Gemenge von Brokern, Managern, Verbänden, Sozietäten, Versicherern, Vermarktern, Polizei und privatem Sicherheitspersonal, Eigentums- und Kontrollregimes – und den dazu gehörenden Märkten. Der Wettbewerb wurde nicht gestärkt, vielmehr wurden in einem langen Umbauprozess aus öffentlichen Monopolen eine Handvoll global operierender privater Monopole. In Europa entstanden aus dieser Politik der Privatisierung in Deutschland und Frankreich vier global operierende Konzerne, in Spanien zwei und in Holland einer . Die Wahlfreiheit ist oft zu chaotischen Angebotskonkurrenzen mutiert. Die Krise der öffentlichen Finanzen ist nicht beseitigt, die aktuellen positiven Veränderungen sind nur in sehr geringem Umfang auf Privatisierungserlöse zurückzuführen, der Staat verarmt sich weiter. Die Privatisierung von Hoheitsaufgaben (Verkehrsüberwachung, Sicherheitsdienste, Polizei, Gefängnisse, Militär) begegnet Misstrauen und ist offenbar nicht kostengünstig – für viele scheint hier zu Recht auch der Rechtsstaat in Frage gestellt zu werden. Kurz: die Versprechen sind nicht eingehalten worden.


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