Private Gain – Public Loss? Folgen der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa

Dickhaus, Barbara ; Dietz, Kristina

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/981/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Standpunkte
Bandnummer: 2004,11
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2004
Publikationsdatum: 18.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.72 (Internationale Organisationen), 89.12 (Liberalismus)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Seit den 1980er Jahren wird Privatisierung weltweit als politische und ökonomische Strategie betrieben. Insbesondere im globalen Süden, aber auch in den osteuropäischen Transformationsländern und OECD- Staaten wurde und wird Privatisierung als neoliberales Allheilmittel zur Lösung ökonomischer und politischer Probleme angesehen. Zunehmend geraten dabei öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation, Bildung und soziale Sicherungssysteme unter Druck. Zentrale Akteure der Privatisierungspolitik sind internationale Organisationen wie IWF, Weltbank, OECD und WTO, aber auch nationale Regierungen, privatwirtschaftliche Akteure wie Transnationale Konzerne (TNKs) und die EU. Strukturanpassungsprogramme (SAP) – heute Armutsstrategiepapiere (PRSP) – konditionierte Kredite und multi- und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen wie das GATS sowie nationale oder supranationale Richtlinien setzen Privatisierung und Liberalisierung dabei auf verschiedenen Ebenen durch. Der neoliberalen Ideologie folgend wird somit eine Politik umgesetzt, die sich vor allem an Effizienzkriterien orientiert. Die zum Teil tatsächlich notwendigen Reformen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Finanzierungsprobleme öffentlicher Haushalte fördern dabei die Zustimmung vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Reorganisation des Öffentlichen nach privatwirtschaftlicher Logik und verstellen den Blick für eine Suche nach alternativen Reformstrategien.


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