Ein Jahr später : Die NPD seit der Einstellung des Verbotsprozesses durch das BVG am 18. März 2003

Bach, Roland

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/990/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schriftenreihe: Standpunkte
Bandnummer: 2004,02
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2004
Publikationsdatum: 18.03.2009
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.61 (Politische Parteien), 89.40 (Innere Beziehungen des Staates: Allgemeines), 89.21 (Faschismus)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Vor einem Jahr, am 18. März 2003, entschied das Bundesverfassungsgericht, den Verbotsprozess gegen die rechtsextremistische NPD einzustellen. Zwar wurde in der Sache, dem Nachweis der neonazistischen Betätigung dieser Partei, ihrer gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Grundgesetzes gerichteten Aktivitäten überhaupt nicht verhandelt, ihr also kein genereller Freibrief ausgestellt, doch versuchten ihre Führer natürlich sofort, die Niederlage der Antragsteller (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) als großen Sieg der nationalistischen Kräfte hinzustellen und eine neue Offensive der Volksverhetzung und provokatorischer Aktionen zu starten.


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