Luftpost aus dem Jemen : ein fragiler Staat im Kampf gegen den Terror

Döhring, Maurice

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2011/3102/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: HSFK-Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
ISBN: 978-3-942532-06-8
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2010
Publikationsdatum: 28.10.2011
Originalveröffentlichung: http://hsfk.de/fileadmin/downloads/report0710.pdf (2010)
SWD-Schlagwörter: Terrorismus
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.58 (Politische Gewalt)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Fundamentalistischer Islamismus im Jemen ist kein neues, isoliertes Phänomen. Islamisten und Terroristen konnten sich schon vor langer Zeit über ein in der Gesellschaft fest verankertes Netzwerk als einflussreiche, parallele Macht im Staat etablieren. Sie bewegen sich nicht nur im Untergrund, sondern inmitten des sozialen und politischen Gefüges des Landes und konnten durch die vielschichtigen Probleme und Konflikte im Jemen ihre Stärke und Präsenz ausbauen. Verstärkt seit dem Fall des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Zerschlagung al- Qaidas im Irak haben Terroristen im Jemen eine ideale Rückzugs- und Operationsbasis gefunden. Seit 2006 formierte sich dort eine neue al-Qaida-Organisation, die radikaler und schlagkräftiger ist als die zuvor im Land aktiven militanten Islamisten. Diese Entwicklung beunruhigt die Region und die westlichen Staaten, allen voran drängen die USA die jemenitische Regierung von Präsident Abdullah al-Saleh, al-Qaida mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dieser Aufgabe scheint Sana’a kaum gewachsen zu sein, denn der Nexus multidimensionaler Ursachen und Bedingungsfaktoren des Terrorismus aus fragiler Staatlichkeit, zahlreichen Konflikten und einem im Land verwurzelten religiösen Fundamentalismus stellt eine Anti-Terror-Politik vor komplexe Herausforderungen. Der Jemen bietet durch seine strukturellen Schwächen eine ideale Basis für terroristische Organisationen, denn über die durchlässigen Grenzen floriert der Handel mit geschmuggelten Waffen in einer ohnehin im hohen Maße bewaffneten Gesellschaft. Schon aus Mangel an technischen Kapazitäten können die Sicherheitsbehörden die Landesgrenzen nicht gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten schützen. Die beschränkte Exekutivgewalt der Zentralregierung verhindert eine effiziente Terrorbekämpfung, vor allem in den quasi-autonomen Stammesgebieten des Landes, wo die ansässigen Stämme Extremisten aus politischem Kalkül oder wegen familiärer Bindungen Schutz vor Strafverfolgung bieten. Weiterhin lassen Korruption und Ineffizienz der Sicherheitsbehörden sowie mangelnde rechtsstaatliche Grundlagen die angesichts der Eskalationen im Land zunehmend überforderte Regierung in Sana’a zu einem initiativlosen Gegner für die gestärkten islamistischen Extremisten werden. Seit Jahrzehnten praktiziert Präsident Saleh eine taktische Kombination aus „Divide et Impera“- sowie einer Repressions- und Klientelpolitik, mit der er es geschickt versteht, gegnerische Partikularinteressen und politische Widersacher in einer fragilen Machtbalance zu halten. Als Teilhaber an dieser Politik konnten wahhabitische Fundamentalisten seit den 1980er Jahren zunehmend ihren Einfluss in der Gesellschaft über ein Bildungsund Rekrutierungsnetzwerk ausbauen und sich sogar in den Sicherheitsinstitutionen sowie in Präsident Salehs Machtgefüge eine politische Basis schaffen. Die schwache wirtschaftliche Lage des Jemen ist angesichts der konfliktreichen und politisch polarisierten Situation im Land ein weiterer Faktor für die Anziehungskraft radikaler Ideologien. Vor allem der hohe Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung verzweifelt angesichts von Armut, mangelnden Bildungs- und Berufschancen und fehlenden Lebensperspektiven. Ihre Situation macht sie empfänglich für die radikale Ideologie der Terroristen. II Diese komplexe Gemengelage aus Konflikten und Instabilität führt zu einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Interesse der jemenitischen Regierung, der Staaten der Region und des Westens: Die Stabilisierung dieses von Konflikten bedrohten Staates auf politischer, sozialer und ökonomischer Ebene, um dem internationalen Terrorismus seine Basis zu entziehen. Der Kampf gegen den Terror kann durch eine rein militärische Strategie nicht zum Erfolg führen, da die instabile Lage Jemens es den Terroristen erlaubt, sich frei in Gesellschaft und Politik zu bewegen. Sie profitieren zum einen unmittelbar von der fragilen Staatlichkeit und der mangelnden nationalen Integration antagonistischer Machtgruppierungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates zusätzlich schwächt, zum anderen von den immer erneut eskalierenden Konfliktlinien, die das Land spalten. Ein Kampf gegen den Terror kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, alle politischen und gesellschaftlichen Akteure einzubinden. Die jemenitische Regierung muss daher ihre repressive Politik in den internen Konflikten durch eine Politik der nationalen Aussöhnung ersetzen. So eng ihr Handlungsspielraum durch die politischen Strukturen der fragilen Machtbalance sein mag, so fehlen ihr gegenwärtig vor allem der Wille und der Mut, eine politische Entspannung der Konfliktlinien einzuleiten. Aufgrund ihrer beschränkten Autorität und Legitimität ist die Regierung im Kampf gegen den Terror auf die konstruktive Kooperation mit politisch antagonistischen Kräften wie den Houthis, den Stämmen und dem Widerstand im Süden angewiesen. Voraussetzung dafür ist eine politische Beilegung der Spannungen im Land. Die internationalen Geber verfolgen gegenwärtig eine inkohärente Entwicklungspolitik, was auf unterschiedliche, weitestgehend unpolitische Ansätze und mangelnde Koordination zurückzuführen ist. Es fehlen gemeinsame strategische Ziele und Instrumente, mit denen die Synergieeffekte verbessert werden können. Besonders wichtig ist dies für eine dringend notwendige Reform des jemenitischen Sicherheitssektors, dessen umfangreiche Modernisierung und Professionalisierung durch die USA in die Fortentwicklung einer normativen Sicherheitsordnung mit stärkeren rechtsstaatlichen Strukturen eingebettet werden muss. Eine solche Reform dient vor allem dem wirksamen Vorgehen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Willkür in den Behörden und damit einer verbesserten Effizienz der Behörden im Kampf gegen strukturelle Defizite sowie der Steigerung der Legitimität der Regierung in der Bevölkerung. Die Golfstaaten spielen als regionale Partner eine wesentliche Rolle für die Herausforderungen, denen sich Sana’a stellen muss. Die bilaterale Zusammenarbeit Riads mit Sana’a bei der Eindämmung des transnationalen Netzwerks fundamentalistischer Islamisten sowie bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Grenzregionen ist entscheidend, ebenso aber auch die stärkere regionale Integration des Jemen durch den Beitritt zum Golfkooperationsrat. Eine Mitgliedschaft verleiht dem Jemen den politischen Status eines Partners in der Golfregion und schafft so die Basis für eine verbesserte multilaterale sicherheitspolitische und ökonomische Kooperation. Die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und die Generierung neuer Einkommensmöglichkeiten für die auf den Arbeitsmarkt strömenden jungen Menschen sind wichtige Elemente eines regionalen Ansatzes der Prävention von Terrorismus. III Die bisherigen Bemühungen Sana’as im Bündnis mit Washington zur Eindämmung der Terrorgefahr waren erfolglos, vor allem weil beide Staaten einer Fehleinschätzung über das wahre Ausmaß des Terrorpotenzials im Jemen unterlagen und eine kurzsichtig ausgelegte militärische Strategie verfolgten. Militärische Schläge gegen Terroristen können keine dauerhafte Schwächung des Netzwerks erreichen. Beide Staaten müssen daher ihre bisherige Kooperation im Hinblick auf Effizienz und Folgen für die instabile Lage im Land überprüfen und in einer langfristigen Strategie den Schwerpunkt auf umfassende Präventions- und Rehabilitierungsmaßnahmen verlagern. Allen Akteuren wird empfohlen, ihr jeweiliges Engagement den speziellen lokalen Bedingungen und dem Ziel einer umfassenden Stabilisierung des Landes anzupassen. Sie müssen in enger Zusammenarbeit gemeinsame Ziele und Indikatoren für ihre finanzielle und technische Unterstützung – sowohl ziviler als auch militärischer Art – festlegen und mit konfliktsensiblen Instrumenten die Stabilisierung und Reformierung des Staates vorantreiben.


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