Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan – eine Analyse aus der Ankerlandperspektive

Schetter, Conrad

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2011/3268/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: DIE - Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
Schriftenreihe: Discussion paper // Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
Bandnummer: 2008, 5
ISBN: 978-3-88985-395-0
Sprache: Englisch
Erstellungsjahr: 2008
Publikationsdatum: 18.08.2011
Originalveröffentlichung: http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/(ynDK_contentByKey)/ANES-7FFJRU/$FILE/DP%205.2008.pdf (2008)
SWD-Schlagwörter: Pakistan , Entwicklungszusammenarbeit
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.93 (Nord-Süd-Verhältnis)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Die Ausrufung des Ausnahmezustands (3.11.2007) und die Ermordung Benazir Bhuttos am 27.12.2007 führten der Weltöffentlichkeit die politische Fragilität der Atommacht Pakistan schlagartig vor Augen. Nach den Wahlen am 18. Februar 2008 ist die Situation durch ein erneutes Austarieren der Machtbalance zwischen den politischen Parteien und dem Militär geprägt. Anders als Indien, China oder Brasilien gewinnt Pakistan daher seine Bedeutung als Ankerland weniger über seinen Bevölkerungsteil der absolut Armen (kein MDG 1 Fokusland), seine Wirtschaftskraft oder seinen Einfluss in global governance Institutionen, als durch sein enormes Konfliktpotenzial und durch seine destabilisierende Wirkung in der Region (vor allem Afghanistan, Kaschmir). Das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum führt zu einer drastischen Verknappung natürlicher Ressourcen, Umweltzerstörungen enormen Ausmaßes und verstärkt gesellschaftliche Konflikte. Bezüglich der MDGs konnten in den vergangenen Jahren nur bescheidene Erfolge erzielt werden. Ethnische und religiöse Konflikte sowie Machtstreitigkeiten zwischen den Eliten (vor allem Feudalherren, Militär, Parteien) destabilisieren immer wieder das politische System. Endemische Korruption, eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen runden das Bild ab. Der Zusammenhalt des Landes wird am ehesten über die gemeinsame islamische Identität gewährleistet, die sich im Anspruch auf die Eingliederung Kaschmirs niederschlägt. Die pakistanische Regierung setzt immer wieder gezielt auf Kräfte des militanten Islamismus, um ihre Forderungen auf Kaschmir sowie ihren Anspruch auf eine Einflussnahme in Afghanistan auf die Agenda zu heben. Letzteres hält der pakistanische Staat für essenziell, um mittels der Etablierung einer Pakistanfreundlichen Regierung in Afghanistan gegenüber dem ewigen Konkurrenten Indien „strategische Tiefe“ zu gewinnen. Allerdings avanciert der militante Islamismus immer stärker zu einem Problem für die pakistanische Regierung. Im Grenzgebiet zu Afghanistan fordern militante Islamisten zunehmend die Staatsgewalt auch jenseits der Stammesgebiete heraus. Trotz dieses hohen Konfliktpotenzials eskalierte die Gewalt bislang nicht in einen offenen Bürgerkrieg. So vermochte es die Politik, immer wieder eine Balance zwischen den einflussreichen Eliten zu finden, und die zivil-militärische Hybridherrschaft von Feudalherren, Parteien und Armee verhinderte die Mobilisierung der Massen gegen die herrschende Ordnung. Gleichwohl stellen diese starren gesellschaftlichen Strukturen das wesentliche Hemmnis für Entwicklung und politische Transformation dar. Den Herrschenden ist bewusst, dass Pakistan seine Rolle als Partner der Entwicklungspolitik in erster Linie aus seinem Konfliktreichtum, gepaart mit seinem atomaren Status, gewinnt. Dies bedingt, dass die pakistanischen Entscheidungsträger selbst nur ein begrenztes Interesse an einer Beilegung der Konflikte im Lande haben, da ein von Pakistan ausgehendes globales Bedrohungsszenario kontinuierlich den Zufluss externer Förderungen aller Art gewährleistet. Wenngleich Pakistan in den vergangenen Jahren ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, relativiert sich dieses angesichts der enormen Budgethilfen (vor allem aus den USA); ohne diese wäre der Staat Pakistan bankrott gegangen. Die westliche Gebergemeinschaft zeigt sich aufgrund der Konfliktpotenziale vor allem an einer Stabilisierung Pakistans und am ‚Kampf gegen den Terrorismus’ interessiert. Die Erreichung diese Ziele sieht sie am ehesten über das Militär garantiert. Wenngleich sich US-amerikanische Politiker jüngst vehement für eine Rückkehr zur Demokratie einsetzten, wird an dem auf Klientelismus basierenden Parteiensystem nicht gerüttelt. Aufgrund ihres vergleichsweise geringen Finanzvolumens spielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Konzert der Geber nur eine marginale Rolle. Die Stärke der deutschen EZ liegt in ihren langfristigen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in den Sektoren Bildung, regenerative Energien/Energieeffizienz und Gesundheit sowie in ihrer regionalen Konzentration (vor allem der North-West Frontier Province, NWFP). Um die Bedeutung Pakistans als Ankerland zu stärken, sollte Deutschland eine ressortübergreifende Ankerlandstrategie entwickeln, die noch stärker direkt zu einer Entschärfung zentraler Konfliktfelder beiträgt. Wichtige Themen sind hierbei • das afghanisch-pakistanische Beziehungsgeflecht, das aufgrund der porösen Grenze und der Entstehung einer transnationalen, afghanischen Gemeinde weitaus komplexer ist, als dass es auf die Existenz der Taliban oder eine völkerrechtlichen Anerkennung der Grenze durch Afghanistan reduziert werden kann. Hier stellen die Integration afghanischer Flüchtlinge, die Entwicklung der Federally Administered Tribal Areas (FATA) und regionale Kooperationen wesentliche Herausforderungen dar. • die Transformation der gesellschaftlichen Strukturen, die am ehesten über die Stärkung partizipativer Prozesse auf subnationaler Ebene herbeigeführt werden kann. Hierfür hat die pakistanische Regierung mit dem Devolution Plan, der eine dezentrale Selbstverwaltung der administrativen Einheiten vorsieht, die politischen Rahmenbedingungen gesetzt. Zur Stärkung des EZ-Profils ist eine stärkere Kohärenz auf allen Ebenen notwendig. Dies bedeutet nicht nur verstärkte Absprachen auf europäischer und internationaler Ebene, sondern auch ein im Ressortkreis abgestimmtes Vorgehen. So sollte überprüft werden, inwiefern etwa deutsche Rüstungsexporte nach Pakistan mit Zielen der EZ, die auf eine gesellschaftliche Transformation abzielen, in Einklang gebracht werden können. Zur Erreichung dieser Kohärenz würde die Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Ankerlandstrategie von großem Nutzen sein. So ist Pakistan für das Verteidigungsministerium (BMVg) im Hinblick auf das deutsche Kontingent der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, für das Innenministerium (BMI) aufgrund der Drogen- und Flüchtlingsströme und für das Umweltministerium (BMU) aufgrund der Umweltsituation und möglicher Emissionshandelsgeschäfte von Interesse. Über die Förderung der Höheren Bildung ist auch das Bildungsministerium (BMBF) in Pakistan aktiv. Mit Regierungsverhandlungen, die alle Ressorts beteiligen, könnte Deutschland 2008 ein weitaus größeres Gewicht gegenüber dem pakistanischen Partner gewinnen und beginnen, seine Beziehungen mit Pakistan in Richtung Ankerland-Kooperation neu zu starten.


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