Bausteine eines bundesstaatlichen Haushaltsnotlagenregimes. Zugleich ein Beitrag zur Governance der Finanzbeziehungen im Bundesstaat

Schuppert, Gunnar Folke ; Rossi, Matthias

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2012/4225/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Hertie School of Governance
Schriftenreihe: Working papers // Hertie School of Governance
Bandnummer: 3
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2006
Publikationsdatum: 21.11.2012
Originalveröffentlichung: http://www.hertie-school.org/fileadmin/images/Downloads/working_papers/3.pdf (2006)
SWD-Schlagwörter: Deutschland , Finanzverfassung , Öffentlicher Haushalt , Finanzausgleich , Notlage , Governance
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.31 (Staatslehre), 83.52 (Finanzwissenschaft), 83.50 (Geld, Inflation, Kapitalmarkt)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Immer mehr Länder blicken auf eine desolate Finanzsituation und steuern auf eine Haushaltsnotlage zu. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind derzeit zwei Klagen zu dieser Thematik anhängig. Die Regelung eines Haushaltsnotlagenregimes ist also dringend geboten. Der Beitrag zeigt diese Regelungsbedürftigkeit auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie ein solches Haushaltsnotlagenregime rechtlich ausgestaltet sein könnte. Aus governancetheoretischer Perspektive wird dabei zunächst die besondere Bedeutung der Finanzverfassung im föderalistischen System beleuchtet und insbesondere die Regelungsebene zwischen der Verfassung und dem einfachen Gesetz in den Blick genommen. Als Regelungsform in dieser Zwischenebene wird der Erlass eines Haushaltsnotlagen-Grundsätzegesetzes vorgeschlagen, das drei zentrale Aspekte zu behandeln hätte: die Prävention und die Feststellung einer Haushaltsnotlage sowie die Haushaltssanierung. Für den eigentlichen Sanierungsvorgang bedarf es des Abschlusses eines Sanierungsvertrags, mit dessen konkreter Ausgestaltung Bedenken gegen Souveränitätsverluste begegnet werden kann.


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