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Kurzfassung auf Deutsch:

Dieses Policy Papier untersucht aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) auf den Wettbewerb der Gesetzlichen Krankenkassen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Versicherungsmarkt innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Besondere Beachtung findet der im Rahmen der letzten Gesundheitsreform vereinbarte Bundeszuschuss für das deutsche Gesundheitswesen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass durch das GKV-WSG keine effiziente und sachdienliche Verwendung der bereitgestellten Steuermittel sichergestellt wird. Im Versicherungsmarkt wird es aufgrund der Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten ohne eine Modifizierung der Überforderungsklausel zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen. Die Wettbewerbsverzerrungen werden zu Effizienzverlusten und damit zu unnötigen Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das BMF sollte sich daher aktiv an der gesundheitspolitischen Debatte beteiligen und sich für die Abschaffung der Überforderungsklausel einsetzten. Alternative Modelle, die eine finanzielle Überforderung von Versicherten mit niedrigen Einkommen durch den Zusatzbeitrag verhindern, sollten hinsichtlich ihrer ordnungs- sowie finanzpolitischen Wirkung untersucht und gegebenenfalls in die Diskussion eingebracht werden. Die Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs sollte kritisch begleitet werden.

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