Die israelische Demokratie unter Druck : wie demokratische Prinzipien durch nationalpopulistische Gesetzesvorschläge untergraben werden

Melamud , Aviv

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2013/4513/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: HSFK-Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Schriftenreihe: HSFK-Standpunkte : Beiträge zum demokratischen Frieden
Bandnummer: 2012, 2
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2012
Publikationsdatum: 12.09.2013
Originalveröffentlichung: http://hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0212.pdf (2012)
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.35 (Demokratie), 89.50 (Politische Prozesse: Allgemeines), 89.31 (Staatslehre)
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Deutsch:

Häufig und gerne spricht der israelische Ministerpräsident Netanyahu von Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Allerdings gehört zu der demokratischen Selbstdefinition unbedingt auch die jüdische. Israel ist zwar eine pluralistische Demokratie, aber kein wirklich säkularer Staat. So gibt es beispielweise keine Zivilehe, sondern eine gültige Heirat kann nur im Kontext der jeweiligen Religion geschlossen werden. Die jüdische Religion ist eng mit dem Staatsverständnis verflochten, und das schafft schon innerhalb der jüdischen Bevölkerung Probleme. Welten trennen säkulare von orthodoxen und „ultraorthodoxen“ Juden. Für den nichtjüdischen Teil der Gesellschaft, der immerhin ca. 20% ausmacht, führt es zum Teil zu existenziellen Problemen. Angesichts der prekären Sicherheitslage Israels lässt sich mit radikalen Äußerungen gut Stimmung machen. So sorgen in der aktuellen Knesset einzelne Mitglieder immer wieder für Aufsehen und heizen mit einer Flut zweifelhafter Gesetzesvorschläge die Stimmung auf. Meist richten sich diese gegen die arabische Minderheit und stellen unverblümt demokratische Grundrechte infrage. Eine gefährliche Entwicklung – die meisten dieser Gesetzesinitiativen passieren zwar das Gesetzgebungsverfahren nicht, sie tragen aber weiter zur Spaltung der Gesellschaft bei und bedrohen ihr demokratisches Fundament. 64 Jahre alt ist die israelische Demokratie mittlerweile, doch die demokratische Identität der israelischen Gesellschaft bedarf weiterhin der Achtsamkeit und Pflege.


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