Wie viel Recht steckt in Good Governance? : Eine Betrachtung aus juristischer Perspektive

Kötter, Matthias

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2015/5733/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: SFB 700 FU Berlin
Schriftenreihe: SFB-Governance working paper series
Bandnummer: 58
Sprache: Englisch
Erstellungsjahr: 2013
Publikationsdatum: 08.04.2015
Originalveröffentlichung: http://www.sfb-governance.de/publikationen/working_papers/wp58/SFB-Governance-Working-Paper-58.pdf# (2013)
SWD-Schlagwörter: Rechtswissenschaft , Staatslehre , Governance
DDC-Sachgruppe: Politik
BK - Basisklassifikation: 89.31 (Staatslehre), 89.00 ()
Sondersammelgebiete: 3.6 Politik und Friedensforschung

Kurzfassung auf Englisch:

Wie viel Recht in Good Governance und seinen Verwendungen steckt, ist aus der Sicht des Entwicklungs- (verwaltungs-) rechts eine durchaus nahe liegende Frage. Good Governance dient heute als Maßstab für die Qualität der Regierungsführung eines Staates und als Standard, zu dessen Wahrung sich Staaten im Zuge der Enwicklunsgzusammenarbeit verpflichten. Die Verwendung von Good Governance ist zunächst eine politische Praxis und keine Rechtsanwendung, auch wenn der normative Standard mit einer Vielzahl von Regelungen des Völkerrechts und der Rechtsordnungen der Geber- wie der Empfängerstaaten übereinstimmt. Dass die Verwendung von Good Governance jedoch keineswegs in einem rechtsfreien Raum erfolgt, sondern dass sich vielmehr aus allgemeinen Regelungen des Völkerrechts und dem Statutenrecht der Verwender Maßstäbe zur Bewertung seiner Rechtmäßigkeit ergeben, zeigt dieser Beitrag. Er wirft außerdem die Frage auf, inwieweit die rechtlich eingebettete Praxis der verschiedenen Verwendungen von Good Governance zur Verrechtlichung eines Teilbereichs der internationalen Beziehungen beitragen können.


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