Privatisierung staatlicher Aufgaben

Ewald, Isabelle

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URL http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/1211/
Dokumentart: Bericht / Forschungsbericht / Abhandlung
Institut: Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Schriftenreihe: Schriftenreihe // Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, FHB
Bandnummer: 2004,44
ISBN: 3-938407-01-8
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2004
Publikationsdatum: 07.04.2009
Originalveröffentlichung: http://www.fhbund.de/nn_15672/SharedDocs/Publikationen/50__Veroeffentlichungen/Schriftenreihe/band__44,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/band_44.pdf (2004)
DDC-Sachgruppe: Öffentliche Verwaltung
Sondersammelgebiete: 3.7 Verwaltungswissenschaften

Kurzfassung auf Deutsch:

Die Privatisierung staatlicher Aufgaben wird nicht erst seit der erfolgreichen Reform der beiden ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost als ein möglicher Ausweg aus der finanziellen Krise des Staates beschworen. Mit der Aufhebung des staatlichen Rundfunkmonopols begann der Staat bereits zu Beginn der 80er Jahre, einen Teil seiner Aufgaben auf die Gesellschaft zu übertragen und sich damit stückweise seiner Verantwortung zu entledigen. Bis heute wollen die Forderungen nach weiteren Privatisierungen nicht enden. Ungeachtet der Voraussetzungen, Möglichkeiten und etwaiger Grenzen eines staatlichen Rückzuges stehen dabei ausschließlich die finanziellen Vorteile einer Privatisierung im Mittelpunkt. Diese Arbeit hingegen wird versuchen, in sechs verschiedenen Kapiteln sämtliche Aspekte der Privatisierung staatlicher Aufgaben in einem Gesamtüberblick darzustellen. Nach einer kurzen Einleitung soll dabei zunächst der vielschichtige Begriff „Privatisierung“ erklärt und von weiteren Möglichkeiten eines staatlichen Rückzuges aus dem gesellschaftlichen Leben abgegrenzt werden. Auch die verschiedenen Formen der Privatisierung werden diesem Kapitel erläutert. Im dritten Gliederungspunkt werden anschließend die unterschiedlichen Gründe, die für eine Privatisierung sprechen könnten, näher untersucht und bewertet. Neben der Darstellung der offenkundigen wirtschaftlichen Vorteile einer Privatisierung kommt hier auch das Problem der Wettbewerbsverzerrungen und das veränderte Rollenverständnis des Staates zum Tragen. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen sowohl aus europa-, als auch aus verfassungs- und kommunalrechtlicher Sicht für staatliches Tätigwerden geprüft und es wird der Frage nachgegangen, ob sich hieraus ein Gebot für weitere Privatisierungen ergibt. Der anschließende Teil befasst sich mit den Grenzen und Möglichkeiten von Privatisierungen. Insbesondere die Suche nach einem festen, nicht privatisierbaren Kern an Staatsaufgaben, aber auch die aus der Privatisierung wichtiger Tätigkeitsfelder erwachsene Gewährleistungsverantwortung stehen dabei im Mittelpunkt. Zudem werden die möglichen Probleme der Privatisierung im Bereich der sozialen Arbeit näher behandelt. Im fünften Kapitel schließlich werden einzelne Bereiche vorgestellt, in denen bereits mehr oder weniger erfolgreich privatisiert wurde. Abschließend wird die Frage behandelt, ob auch hinsichtlich der vermehrt in die Kritik geratenen Bundesanstalt für Arbeit eine Privatisierung eine denkbare Alternative wäre. Der Schluss bietet nochmals - ebenso wie die sich an die einzelnen Kapitel anschließenden Fazits - eine zusammenfassenden Bewertung.


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